Steuerhehlerei: Unterschied zu Steuerhinterziehung, Strafe und Beispiele

Steuerhehlerei liegt vor, wenn jemand Waren ankauft, verkauft oder sich verschafft, bei denen zuvor Verbrauchsteuern oder Einfuhr-/Ausfuhrabgaben hinterzogen wurden, und dabei weiß, dass die Ware aus einer solchen Vortat stammt. Geregelt ist das Delikt in § 374 der Abgabenordnung (AO), das Strafmaß reicht bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, bei gewerbsmäßigem oder bandenmäßigem Handeln bis zu zehn Jahre.

Was genau ist Steuerhehlerei nach § 374 AO?

In vielen Darstellungen wird Steuerhehlerei so beschrieben, als würde sie jede beliebige Steuerstraftat als Vortat abdecken. Das ist ungenau. § 374 Abs. 1 AO erfasst nur Erzeugnisse oder Waren, bei denen Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben hinterzogen wurden, oder bei denen ein Bannbruch nach § 372 Abs. 2 AO oder Schmuggel nach § 373 AO begangen wurde. Verbrauchsteuern sind zum Beispiel die Tabaksteuer, die Alkoholsteuer, die Kaffeesteuer und die Energiesteuer, also Steuern, die auf konkrete körperliche Waren erhoben werden. Eine hinterzogene Einkommensteuer oder Umsatzsteuer aus einem Warenverkauf begründet dagegen für sich genommen keine Steuerhehlerei nach dieser Vorschrift, dafür kommen andere Tatbestände in Betracht.

Das Tatobjekt muss also immer eine körperliche Sache sein. Digitale Güter oder reine Vermögenswerte scheiden aus. In der Praxis stehen deshalb vor allem Zigaretten, Alkohol, Kaffee sowie Kraft- und Heizstoffe im Fokus der Zollfahndung, weil auf diese Waren hohe Verbrauchsteuern anfallen und der Schmuggel entsprechend lukrativ ist.

Worin unterscheidet sich Steuerhehlerei von Steuerhinterziehung?

Steuerhinterziehung nach § 370 AO ist der eigentliche Akt, dem Staat geschuldete Steuern nicht zu zahlen: Wer den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder sie pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen im Unklaren lässt und dadurch Steuern verkürzt, macht sich strafbar. Steuerhehlerei setzt dagegen voraus, dass diese Vortat bereits begangen wurde, und bestraft denjenigen, der anschließend mit der betroffenen Ware handelt.

Wer selbst an der Vortat beteiligt war, kann grundsätzlich nicht zusätzlich wegen Steuerhehlerei belangt werden, es sei denn, er hat die Vortat lediglich angestiftet und profitiert danach eigenständig vom Weiterverkauf der Ware. Wer also einen Dritten zur Steuerhinterziehung anstiftet und anschließend selbst mit der unversteuerten Ware handelt, kann sowohl als Anstifter zur Steuerhinterziehung als auch als Täter der Steuerhehlerei belangt werden.

Beide Delikte sehen im Grundtatbestand dasselbe Höchstmaß vor, bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Bei Steuerhehlerei verschärft sich das Strafmaß auf sechs Monate bis zehn Jahre, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Bandenmitglied handelt. Bei Steuerhinterziehung gilt eine vergleichbare Verschärfung in besonders schweren Fällen, etwa bei Steuerverkürzung in großem Ausmaß.

Reicht bloßer Besitz für eine Strafbarkeit?

Nein. Der Täter muss die Ware für sich selbst oder einen Dritten beschaffen und dabei erstmalig die vollständige Verfügungsgewalt darüber erlangen. Eine nur vorübergehende Aufbewahrung erfüllt den Tatbestand nicht, selbst wenn sie unrechtmäßig ist. Bereits der Versuch ist jedoch strafbar, sodass zum Beispiel eine gescheiterte Bestellung unversteuerter Zigaretten den Tatbestand erfüllen kann, obwohl der Käufer die Ware nie erhält.

Ab welcher Zigarettenmenge wird der Kauf zur Straftat?

Hier greift eine wichtige Sonderregelung. Nach § 37 Tabaksteuergesetz (TabStG) ist der vorsätzliche oder fahrlässige Erwerb unversteuerter Zigaretten bis zu einer Menge von 1.000 Stück lediglich eine Ordnungswidrigkeit, keine Straftat. Für diese Fälle sind die §§ 369 bis 374 AO ausdrücklich ausgeschlossen. Es drohen eine Geldbuße und die Einziehung der Zigaretten, aber kein Strafverfahren.

Wer mehr als 1.000 unversteuerte Zigaretten erwirbt oder die Ware nicht zum eigenen Konsum, sondern zum Weiterverkauf kauft, bewegt sich dagegen im Bereich der Straftat nach § 374 AO. Diese mengenmäßige Grenze soll die Gerichte vor einer Flut von Bagatellverfahren wegen einzelner Stangen Zigaretten schützen und die Strafverfolgung auf die eigentlichen Händler und Schmuggelnetzwerke konzentrieren.

Welches Strafmaß droht bei Steuerhehlerei konkret?

Das Gesetz unterscheidet zwei Ebenen:

| Fallgruppe | Strafrahmen |
| --- | --- |
| Grundtatbestand, § 374 Abs. 1 AO | Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe |
| Gewerbsmäßiges oder bandenmäßiges Handeln, § 374 Abs. 2 AO | Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe |

Die tatsächliche Strafe im Einzelfall hängt von der Schadenshöhe, der Menge der gehandelten Ware, einer möglichen Tatwiederholung und dem persönlichen Vorleben des Täters ab. Bei geringfügigen Fällen und einer niedrigen Schadenssumme bleibt es häufig bei einer Geldstrafe, teils verbunden mit einer Freiheitsstrafe zur Bewährung. Bei größeren Mengen und einem hohen Steuerschaden, etwa im gewerblichen Handel mit unversteuertem Alkohol oder Kraftstoff, sind auch Freiheitsstrafen ohne Bewährung möglich.

Was sollten Sie tun, wenn Ihnen Steuerhehlerei vorgeworfen wird?

Ermittlungen zu Steuerhehlerei laufen häufig über den Zoll oder die Steuerfahndung an, oft im Zusammenhang mit größer angelegten Verfahren gegen Schmuggelnetzwerke. Wie ein solches steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren grundsätzlich abläuft und wann ein Anwalt für Steuerstrafrecht eingeschaltet werden sollte, erklärt der vertiefende Ratgeber dazu. Wer eine Vorladung, einen Durchsuchungsbeschluss oder ein Schreiben der Steuerfahndung erhält, sollte vor jeder Aussage anwaltlichen Rat einholen. Insbesondere die Frage, ob tatsächlich Vorsatz vorlag oder ob die Ware für den bloßen Eigenbedarf unterhalb der 1.000-Stück-Grenze bestimmt war, entscheidet häufig über Straftat oder Ordnungswidrigkeit.

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