Was darf die Bundespolizei bei einer Kontrolle verlangen?
Auskunftspflichtig sind Sie nur zu Ihren Personalien, alles Weitere ist freiwillig. Wie weit die geplante Reform des Bundespolizeigesetzes anlasslose Kontrollen und Gewahrsam ausweiten würde und warum die einst geplante Kennzeichnungspflicht wieder gestrichen wurde, erklärt der Artikel Ihre Rechte bei Kontrollen durch die Bundespolizei.
Was ist beim Cannabiskonsum 2026 noch erlaubt und was nicht?
Seit April 2024 dürfen Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen und drei Pflanzen selbst anziehen, am Steuer gilt seit August 2024 ein fester THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml. Welche Mengen genau erlaubt sind, wo Konsumverbote gelten und was der Arbeitgeber verbieten darf, erklärt der Ratgeber Cannabis legal: Was gilt bei Besitz, Anbau, Auto und Job.
Welche Ansprüche haben Unternehmen bei Embargo- und Sanktionsschäden?
Gegen den Staat gibt es bei einem rechtmäßigen Embargo in der Regel keinen Anspruch, wichtiger sind Hermesbürgschaften, Sanktionsklauseln und die Vertragsanpassung nach § 313 BGB. Welche Ansprüche 2026 tatsächlich bestehen und was das verschärfte Sanktionsstrafrecht für Unternehmen bedeutet, erklärt der Artikel Embargo- und Sanktionsschäden: Welche Ansprüche haben Unternehmen?.
Wie lösche ich eine falsche Google-Bewertung als Unternehmer?
Über das DSA-Meldeverfahren, die BGH-Prüfpflichten für Bewertungsportale oder direkt gegen den Verfasser: Für falsche Google-Bewertungen gibt es mehrere rechtliche Wege, je nachdem wie eindeutig die Bewertung falsch ist und wie schnell Sie handeln müssen. Die Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Beweissicherung und einstweiliger Verfügung finden Sie im Beitrag Falsche Google-Bewertungen löschen lassen: Der Ratgeber für Unternehmer.
Ab wann müssen Kinder für die Pflegekosten ihrer Eltern zahlen?
Erst wenn das eigene Bruttojahreseinkommen 100.000 Euro übersteigt, kann das Sozialamt nach § 94 Abs. 1a SGB XII überhaupt Rückgriff beim Kind nehmen, diese Grenze aus dem Angehörigen-Entlastungsgesetz gilt auch 2026 unverändert. Wie die Prüfung abläuft und was mit Schonvermögen passiert, erklärt der Artikel Pflegekosten der Eltern: Wann müssen Kinder zahlen?.
Welche Straftaten drohen bei einer Sitzblockade?
Festkleben auf der Straße kann als Nötigung nach § 240 StGB strafbar sein, wenn Fahrzeuge einer zweiten Reihe tatsächlich blockiert werden, so die seit 2024/2025 mehrfach bestätigte Zweite-Reihe-Rechtsprechung. Wann eine Anzeige sinnvoll ist und wann Betroffene Schadensersatz verlangen können, erklärt der Artikel Sitzblockade, Festkleben, Anzeige: Welche Straftaten und Kosten drohen bei Protestaktionen?.
Wer haftet, wenn die Spedition Baumaterial beschädigt oder zu spät liefert?
Die Speditionshaftung nach HGB ist der Höhe nach begrenzt und unterliegt kurzen Anzeige- und Verjährungsfristen, die im Baualltag leicht übersehen werden. Welche Fristen gelten und wie Verbraucher zusätzlich geschützt sind, erklärt der Artikel Transportschaden durch die Spedition: Welchen Schadensersatz können Sie verlangen?.
Was bedeutet der neue Wehrdienst für die Erfassung und Musterung?
Seit 1.1.2026 erhalten alle 18-Jährigen Post der Bundeswehr, für Männer ist der Fragebogen Pflicht und die Musterung wird für jüngere Jahrgänge wieder verpflichtend. Was das konkret bedeutet und wie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs. 3 GG davon unberührt bleibt, erklärt der Artikel Wehrpflicht und neuer Wehrdienst: Was Art. 12a GG jetzt bedeutet.
