Rechtstipps
Verständlich erklärt, nach Thema sortiert.
109 Treffer für „Einspruch gegen Steuerbescheide"
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Einspruch gegen Bauvorhaben des Nachbarn: Gründe, Fristen und ErfolgsaussichtenEin Nachbar kann ein Bauvorhaben nur stoppen, wenn nachbarschützende Vorschriften verletzt sind, etwa Abstandsflächen oder das Rücksichtnahmegebot. Wer sich wehren will, muss die einmonatige Widerspruchsfrist einhalten.Weiterlesen →
Arbeitsunfall Eigenverschulden: Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber?Eigenverschulden schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Arbeitsunfall grundsätzlich nicht aus, selbst verbotswidriges Handeln ändert daran nichts. Schadensersatz gegen den Arbeitgeber ist dafür in aller Regel ausgeschlossen, solange kein Vorsatz vorliegt.Weiterlesen →
Ansprüche gegen die Krypto-Börse: Rechte bei Sperrung, Betrug und fehlender LizenzWer auf einer Krypto-Handelsplattform Geld verliert, weil sie ohne Erlaubnis arbeitet, Kurse manipuliert oder Auszahlungen verweigert, hat oft einen zivilrechtlichen Anspruch gegen den Betreiber. Der Ratgeber erklärt die MiCAR-Erlaubnispflicht seit 2026, die Haftungsgrundlage nach § 823 Abs. 2 BGB und die Abgrenzung zu Verwahrungsrisiken und Steuerfragen.Weiterlesen →Tipico muss zahlen: Sieg gegen illegales Online-GlücksspielDas Landgericht Stuttgart verurteilte Tipico Co. Ltd. zur Rückzahlung von über 54.000 Euro Spielverlusten, obwohl die regulären Ansprüche bereits verjährt waren. Möglich macht das § 852 BGB.Weiterlesen →
Embargo- und Sanktionsschäden: Welche Ansprüche haben Unternehmen?Unternehmen, die durch EU-Sanktionen gegen Russland Lieferungen, Zahlungen oder Aufträge verlieren, haben gegen den Staat in der Regel keinen Ersatzanspruch. Wichtiger sind Hermesdeckungen, Sanktionsklauseln und die Frage, ob ein Vertrag angepasst oder beendet werden kann.Weiterlesen →
Sitzblockade, Festkleben, Anzeige: Welche Straftaten und Kosten drohen bei Protestaktionen?Wer sich bei einer Klimaprotest-Blockade auf die Straße klebt oder festklebt, riskiert ein Strafverfahren wegen Nötigung oder Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Wer im Stau steht, kann unter engen Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. Was 2026 nach aktueller Rechtsprechung gilt und wann sich eine Anzeige lohnt.Weiterlesen →
Widerspruch gegen Rückforderungsbescheid der Corona-Soforthilfe: 5 Fehler, die den Erfolg kostenEin Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid zur Corona-Soforthilfe scheitert selten an der Rechtslage, sondern an handwerklichen Fehlern: verpasste Fristen, die falsche Form oder eine fehlende Begründung. Diese fünf Fehler kosten am häufigsten den Erfolg.Weiterlesen →
E-Auto-Ladestation in der Mietwohnung: Haben Mieter einen Anspruch?Mieter haben seit Dezember 2020 einen gesetzlichen Anspruch darauf, eine Ladestation für ihr Elektroauto einbauen zu lassen. Was § 554 BGB genau erlaubt, wo die Grenzen liegen und was bei einer vermieteten Eigentumswohnung zusätzlich zu beachten ist.Weiterlesen →
Geldwäscheverdacht gegen mich: Was tun bei Verdachtsmeldung und Ermittlungsverfahren?Wenn die Bank eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung abgegeben hat, folgt oft ein Ermittlungsverfahren nach § 261 StGB gegen Sie persönlich, häufig ausgelöst durch eine völlig legale Bareinzahlung nach einer Erbschaft oder Schenkung. So läuft das Verfahren ab, welche Rechte Sie als Beschuldigter haben und wann Sie einen Strafverteidiger einschalten sollten.Weiterlesen →
Schadensersatz vom Steuerberater: Wann Sie bei Falschberatung Anspruch habenNicht jeder Fehler eines Steuerberaters begründet einen Schadensersatzanspruch, aber versäumte Fristen, unzureichende Aufklärung oder verschwiegene Eigeninteressen gehören zu den häufigsten Haftungsfällen. Was Sie beweisen müssen und wie lange Sie Zeit haben.Weiterlesen →
Rückzahlung Corona-Soforthilfe: So wehren Sie sich gegen den RückforderungsbescheidWer einen Rückforderungsbescheid zur Corona-Soforthilfe erhält, muss meist innerhalb eines Monats reagieren. Ob sich Widerspruch, Klage oder die Einrede der Verjährung lohnen, hängt vom Bundesland und vom Zeitpunkt der Zustellung ab.Weiterlesen →
Green Bonds, Social Bonds und Sustainability Bonds: Die Anleihe-Typen im ÜberblickGreen Bonds finanzieren Umweltprojekte, Social Bonds soziale Projekte, Sustainability Bonds beides zugleich. Der Ratgeber erklärt die Unterschiede, die ICMA-Prinzipien, den seit 21.12.2024 anwendbaren EU Green Bond Standard und die Greenwashing-Risiken bei nachhaltigen Anleihen.Weiterlesen →
Haftung des Insolvenzverwalters: Wann Gläubiger und Schuldner Schadensersatz verlangen könnenVerletzt der Insolvenzverwalter schuldhaft eine Amtspflicht, haftet er nach § 60 InsO persönlich auf Schadensersatz, gegenüber Gläubigern und Schuldner gleichermaßen. Bei neu begründeten Masseverbindlichkeiten greift zusätzlich § 61 InsO mit einer eigenen Entlastungsmöglichkeit.Weiterlesen →
EU Green Bond Standard: Was die Bezeichnung "European Green Bond" bedeutetSeit dem 21. Dezember 2024 dürfen Anleihen die Bezeichnung "European Green Bond" oder "EuGB" nur führen, wenn sie die Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/2631 einhalten: mindestens 85 Prozent taxonomiekonforme Erlösverwendung, externe Prüfung und feste Berichtspflichten. Der Ratgeber erklärt die Kernanforderungen und was das Siegel Anlegern tatsächlich verspricht.Weiterlesen →
Verdienstausfallentschädigung nach § 56 IfSG: Wer bekommt sie und wie beantragen?Wer wegen eines behördlichen Tätigkeitsverbots oder einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz einen Verdienstausfall erleidet, kann eine Entschädigung nach § 56 IfSG erhalten. Der Beitrag erklärt Anspruch, Fristen, die Vorleistungspflicht des Arbeitgebers und den historischen Ausschluss ungeimpfter Beschäftigter.Weiterlesen →
Prospekthaftung und Vertreterhaftung: Wann Finanzberater haftenBei einem fehlerhaften Wertpapierprospekt haftet der Herausgeber nach §§ 9, 10 WpPG oder § 20 VermAnlG, unabhängig von einem persönlichen Beratungsfehler. Daneben kann ein Finanzberater oder Vermittler nach § 311 Abs. 3 BGB persönlich haften, wenn er besonderes Vertrauen für sich beansprucht hat. Der Ratgeber ordnet beide Haftungsarten rechtlich ein und zeigt die aktuelle BGH-Linie.Weiterlesen →
Mieterhöhung wegen Modernisierung trotz Mietpreisbremse?Die Mietpreisbremse gilt bei Neuvermietung, nicht aber nach einer umfassenden Modernisierung. Wie Vermieter Modernisierungskosten umlegen dürfen, wo die Grenzen liegen und wann Mieter widersprechen können.Weiterlesen →
Falsche Google-Bewertungen löschen lassen: Der Ratgeber für UnternehmerEine falsche Google-Bewertung schadet dem Ruf Ihres Unternehmens und lässt sich oft löschen. Der Schritt-für-Schritt-Ratgeber zeigt, wie Sie über den DSA-Meldeweg, die BGH-Rechtsprechung zu Bewertungsportalen und notfalls eine einstweilige Verfügung gegen falsche Rezensionen vorgehen.Weiterlesen →
Überweisung zwischen Russland und Deutschland: Welche Wege gibt es noch?Direkte Überweisungen zwischen Deutschland und Russland sind seit dem SWIFT-Ausschluss zahlreicher russischer Banken kaum noch möglich. Was noch erlaubt ist, welche Umwege ein Umgehungsrisiko nach § 18 AWG bergen und was bei einer eingefrorenen Überweisung zu tun ist.Weiterlesen →
Google-Fonts-Abmahnung: Muss ich noch zahlen?2022 verschickten einzelne Anwälte zehntausende Google-Fonts-Abmahnungen wegen angeblicher DSGVO-Verstöße. Warum die Forderungen heute meist verjährt oder rechtsmissbräuchlich sind, was aus den Ermittlungen gegen die Abmahner wurde und wie Sie auf eine neue Abmahnung reagieren.Weiterlesen →
Homeoffice Gewohnheitsrecht: Entsteht ein Anspruch durch betriebliche Übung?Wer über Jahre im Homeoffice gearbeitet hat, fragt sich oft, ob daraus ein Anspruch geworden ist. Ein Blick auf betriebliche Übung, Weisungsrecht nach § 106 GewO und die aktuelle Rechtsprechung dazu, was Zeitablauf allein bewirkt und was nicht.Weiterlesen →
Online-Casino-Verluste zurückfordern: der Ablauf Schritt für SchrittSie wollen Ihre Online-Casino-Verluste zurückfordern, wissen aber nicht, wie das praktisch abläuft? Diese Schritt-für-Schritt-Übersicht zeigt den Weg von der ersten Prüfung bis zur Zahlung.Weiterlesen →
Diskriminierung wegen Gesundheitszustand: Was das AGG schützt und was nichtDer bloße Gesundheitszustand ist im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz kein eigenes Schutzmerkmal. Schutz greift erst, wenn eine Erkrankung als Behinderung gilt oder die Benachteiligung mittelbar an ein anderes Merkmal wie Geschlecht anknüpft, wie die Debatte um 2G und 3G am Arbeitsplatz gezeigt hat.Weiterlesen →
Smart Home in der Mietwohnung: Was Mieter dürfen und was Vermieter beachten müssenSteckdosen-Lautsprecher und smarte Glühbirnen darf jeder Mieter ohne Erlaubnis einbauen, feste Wandinstallationen dagegen nur mit Zustimmung des Vermieters und mit Rückbaupflicht am Ende. Wer eine Kamera oder ein smartes Türschloss einbaut, muss außerdem die Datenschutzrechte der Nachbarn und Mitbewohner beachten.Weiterlesen →
Kündigung in der Probezeit bei Schwerbehinderung: Diese Rechte geltenIn den ersten sechs Monaten braucht eine Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter keine Zustimmung des Integrationsamts. Ein aktuelles BAG-Urteil hat zudem klargestellt, dass auch kein Präventionsverfahren nötig ist, dennoch bleiben wichtige Schutzrechte bestehen.Weiterlesen →
Urlaubsanspruch: Wann verfällt er noch, wann nicht mehr?Urlaub verfällt seit der Rechtsprechung von BAG und EuGH nicht mehr automatisch zum Jahresende. Der Arbeitgeber muss zuvor konkret auf den drohenden Verfall hinweisen, bei Langzeiterkrankung gelten Sonderregeln.Weiterlesen →
Balkonkraftwerk in der Mietwohnung: Anspruch, Grenzen und FörderungSeit Oktober 2024 haben Mieter einen echten gesetzlichen Anspruch darauf, ein Balkonkraftwerk anzubringen. Der Vermieter kann nur noch aus wenigen anerkannten Gründen ablehnen, in einer Eigentümergemeinschaft braucht es zusätzlich einen Beschluss. Was Mieter, Vermieter und Eigentümer 2026 wissen müssen.Weiterlesen →
Wie sicher muss Ihre Bank sein? IT-Sicherheitspflichten nach DORA und PSD2Banken sind gesetzlich verpflichtet, Ihr Online-Banking gegen Cyberangriffe abzusichern. Seit 17.1.2025 gilt dafür EU-weit die DORA-Verordnung, ergänzt um die PSD2-Vorgaben zur starken Kundenauthentifizierung. Was Ihre Bank konkret leisten muss und was Sie als Kunde daraus für den Streitfall ableiten können.Weiterlesen →
Nachhaltige Investmentfonds: Rechtliche Einordnung für AnlegerNachhaltige Investmentfonds werden nach der SFDR in Artikel 6, 8 oder 9 eingestuft, seit November 2024 gelten zusätzlich strenge ESMA-Leitlinien für ESG-Begriffe im Fondsnamen. Der Ratgeber ordnet die Regeln ein und zeigt anhand des DWS-Falls, welche Ansprüche Anlegern bei Greenwashing zustehen.Weiterlesen →
Transportschaden durch die Spedition: Welchen Schadensersatz können Sie verlangen?Beschädigtes Baumaterial oder ein verspäteter Liefertermin können ein Bauprojekt erheblich verzögern. Wer haftet für den Transportschaden, welche Fristen gelten und wie hoch ist der Schadensersatz gegenüber der Spedition begrenzt?Weiterlesen →
Inflationsausgleichsprämie in der Elternzeit: Was gilt jetzt?Wer während der Elternzeit kein Gehalt bezog, ging bei der tariflichen Inflationsausgleichsprämie meist leer aus, das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage am 28. Januar 2026 höchstrichterlich geklärt. Was der bleibende Kern der Entscheidung für Betroffene bedeutet und ob sich eine Klage 2026 noch lohnt, erklärt dieser Beitrag.Weiterlesen →
Geldwäschegesetz für Privatpersonen: Welche Pflichten gelten bei Bargeld und Immobilienkauf?Privatpersonen treffen eigene Pflichten aus dem Geldwäschegesetz: Bargeldverbot beim Immobilienkauf, Herkunftsnachweise bei Bareinzahlungen und ab 2027 eine neue EU-Bargeldobergrenze. Ein Überblick, was Sie beachten müssen, bevor eine Bank oder ein Notar Fragen stellt.Weiterlesen →
Sparkasse Betrug: Aktuelle Maschen und wann die Bank haften mussFake-Anruf der angeblichen Sparkassen-Sicherheitsabteilung, S-pushTAN-Betrug oder Phishing-SMS: Sparkassen-Kunden geraten aktuell ins Visier organisierter Betrüger. Was die Sparkassen und das LKA warnen, wann Sie Ihr Geld nach § 675u BGB zurückbekommen und wie Sie gegen die Sparkasse vorgehen.Weiterlesen →
Entgelttransparenzgesetz und Equal Pay: Ihr Anspruch auf gleichen LohnVerdienen Sie weniger als ein Kollege in gleicher Position, kann das eine verbotene Entgeltdiskriminierung sein, das Verhandlungsgeschick des Kollegen reicht als Rechtfertigung nicht aus. Was das Entgelttransparenzgesetz heute regelt und warum die deutsche Umsetzung der schärferen EU-Richtlinie 2023/970 die Frist vom 7. Juni 2026 verpasst hat.Weiterlesen →
Kryptobetrug über soziale Medien: Maschen erkennen und Geld zurückholenKrypto-Betrug über Facebook, Instagram und Dating-Apps läuft 2026 überwiegend nach dem Muster des Pig Butchering, oft verstärkt durch Deepfake-Videos angeblicher Prominenter. Der Ratgeber zeigt die aktuellen Maschen, den Weg zur Geldrückholung über Blockchain-Analyse und Strafanzeige, sowie die Abgrenzung zu klassischem Anlagebetrug.Weiterlesen →
Insolvenz des Reiseveranstalters: Ihr Geld zurück am Beispiel FTIBei der Insolvenz eines Reiseveranstalters sichert der Deutsche Reisesicherungsfonds (DRSF) gemäß § 651r BGB die Vorauszahlungen der Reisenden ab. Am Beispiel der FTI-Insolvenz 2024, deren Verfahren auch 2026 noch läuft, erklärt der Ratgeber, wie Reisende ihr Geld zurückbekommen.Weiterlesen →
Schiffsfonds-Verluste: Schadensersatz für KommanditistenWer als Kommanditist in einen Schiffsfonds investiert hat und Verluste erlitt, kann Ausschüttungen zurückgeben müssen, wenn diese nicht aus Gewinnen stammten, hat aber oft Gegenansprüche wegen Prospektfehlern oder fehlerhafter Beratung. Bei den meisten Alt-Beteiligungen ist die Verjährung inzwischen ein zentrales Problem.Weiterlesen →Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber und Beschäftigte wissen müssenKameras am Arbeitsplatz sind kein Ausnahmefall mehr, rechtlich zulässig sind sie aber nur unter engen Voraussetzungen. Wo die Grenzen liegen, wann eine Aufnahme trotz Datenschutzverstoß vor Gericht verwertet werden darf und welche Rolle der Betriebsrat spielt, erklärt dieser Beitrag.Weiterlesen →
Massiver Stellenabbau in Deutschland: Rechte bei MassenentlassungenAutomobilindustrie und Zulieferer bauen weiter Stellen ab, allein 2025 gingen in der Branche rund 50.000 Arbeitsplätze verloren. Bei einer Massenentlassung nach § 17 KSchG gelten strenge Beteiligungspflichten, seit einem EuGH-Urteil vom Oktober 2025 und zwei BAG-Urteilen vom April 2026 auch eine klare Reihenfolge von Konsultation und Anzeige.Weiterlesen →
Grenzbebauung und Abstandsflächen: Wann muss der Nachbar zustimmen?Wer an der Grundstücksgrenze baut, muss die landesrechtlichen Abstandsflächen einhalten. Verstößt aber auch der klagende Nachbar selbst dagegen, kann er sich nach ständiger Rechtsprechung nicht auf den fremden Verstoß berufen.Weiterlesen →
Corona-Testbetrug: Abrechnungsbetrug und gefälschte Testnachweise vor GerichtWer einen Corona-Test fälscht, macht sich nach § 279 StGB strafbar. Wer als Testzentrum-Betreiber zu viele Tests abrechnet, riskiert ein Betrugsverfahren nach § 263 StGB, das wegen der fünfjährigen Verjährungsfrist auch 2026 noch läuft. Der Ratgeber ordnet beide Fallgruppen rechtlich ein.Weiterlesen →
Negativdarstellung des Arbeitgebers auf Sozialen MedienTikTok-Video, kununu- oder Glassdoor-Bewertung: Wie weit darf Kritik am Arbeitgeber gehen? Rechtsanwalt Kaufmann erklärt die Grenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.Weiterlesen →
Sicherheit auf der Baustelle: Wer überwacht und wer darf filmen?Wer kontrolliert die Sicherheit auf Baustellen, und darf eine Baustelle videoüberwacht werden? Die Antworten liegen in zwei unterschiedlichen Rechtsgebieten: Arbeitsschutz- und Baurecht einerseits, Datenschutzrecht andererseits.Weiterlesen →Phishing erkennen: Smishing, Vishing, Quishing und KI-Stimmen im Online-BankingPhishing-Mails werden heute zu einem großen Teil von KI generiert, dazu kommen QR-Code-Betrug (Quishing) und geklonte Bankmitarbeiter-Stimmen am Telefon. So erkennen Sie die aktuellen Betrugsmaschen, bevor Ihr Konto geplündert wird.Weiterlesen →
NFT kaufen und handeln: Rechtslage, Risiken und Ihre RechteWer ein NFT kauft, erwirbt einen Blockchain-Eintrag, nicht automatisch das Urheberrecht am Werk und in aller Regel kein Eigentum im juristischen Sinn. Der Beitrag erklärt Nutzungsrechte, die MiCAR-Einordnung, Betrugsmaschen wie Rug Pulls und das Widerrufsrecht bei NFT-Käufen.Weiterlesen →
Flugverspätung: Entschädigung nach der EU-Fluggastrechte-VerordnungAb drei Stunden Verspätung am Zielort zahlt die Fluggesellschaft 250 bis 600 Euro Entschädigung, es sei denn, außergewöhnliche Umstände waren die Ursache. Der Ratgeber erklärt die EU-Verordnung 261/2004, die aktuellen Ausnahmen nach der EuGH-Rechtsprechung und den Stand der EU-Reform.Weiterlesen →Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung: Ihre Rechte als AnlegerWer nach fehlerhafter Anlageberatung Verluste erleidet, kann vom Berater Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB verlangen. Entscheidend sind die anleger- und objektgerechte Beratung, die Aufklärung über Provisionen und die Geeignetheitserklärung nach § 64 WpHG.Weiterlesen →
Baukostenobergrenze überschritten: Müssen Sie die Mehrkosten trotzdem zahlen?Eine vereinbarte Kostenobergrenze im Architektenvertrag ist nach ständiger BGH-Rechtsprechung eine Beschaffenheitsvereinbarung, sogar eine einseitige Kostenvorstellung des Bauherrn kann genügen. Wird sie überschritten, haftet der Architekt für die Mehrkosten, ein aktuelles OLG-Urteil zeigt, dass die Folgen bei einem unauflösbaren Zielkonflikt sogar bis zum vollständigen Honorarverlust reichen können.Weiterlesen →
PayPal-Betrug: Geld zurück bei Freunde-Zahlung und gehacktem Konto?Gehacktes PayPal-Konto oder Kleinanzeigen-Masche über „Familie & Freunde“: Wann PayPal und Banken nach § 675u BGB erstatten müssen, wo der Käuferschutz endet und welche Schritte jetzt zählen.Weiterlesen →Eigenbedarfskündigung: Rechte von Mietern und VermieternVermieter dürfen wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder enge Angehörige benötigen, müssen dies aber im Kündigungsschreiben konkret begründen. Mieter können sich mit einer Härtefall-Einrede wehren oder bei vorgetäuschtem Eigenbedarf Schadensersatz verlangen. Was für beide Seiten gilt.Weiterlesen →
Online-Banking-Betrug: Wann die Bank haftet und Ihr Geld erstatten mussPhishing-Mail, Fake-Anruf oder Banking-Trojaner: Wird Ihr Konto ohne Ihre Zustimmung belastet, muss die Bank nach § 675u BGB grundsätzlich zahlen. Wann sie sich mit grober Fahrlässigkeit herausreden kann und wann nicht, zeigen aktuelle BGH- und OLG-Urteile am Beispiel N26 und anderer Banken.Weiterlesen →
Abfindung leitende Angestellte: Rechtsgrundlagen und BerechnungLeitende Angestellte haben keinen automatischen Anspruch auf eine Abfindung. Wie sich die Höhe nach § 1a und § 10 KSchG berechnet und worauf es bei der Verhandlung ankommt.Weiterlesen →
Fehlerhafte Überweisung: Geld an falschen Empfänger zurückholenEine Ziffer vertauscht oder die falsche IBAN eingegeben, schon landet Ihr Geld bei einer fremden Person. Anders als bei Betrug haftet die Bank hier grundsätzlich nicht, sie hat korrekt nach der angegebenen IBAN gehandelt. Wie Sie Ihr Geld trotzdem zurückbekommen und was die neue Empfängerprüfung seit Oktober 2025 ändert.Weiterlesen →
Gewerbemietrecht: Mietkaution, Schriftform und Kündigung im ÜberblickGewerbemietverträge folgen eigenen Regeln: Die Kaution ist der Höhe nach frei verhandelbar, und seit dem 1. Januar 2025 reicht für die Vertragsdauer die Textform statt der Schriftform. Was das für laufende und neue Verträge bedeutet.Weiterlesen →
Due Diligence beim Immobilienkauf: Was Käufer rechtlich prüfen solltenDue Diligence beim Immobilienkauf heißt Grundbuch, Baulastenverzeichnis, Mietverträge und Altlasten vor der Beurkundung systematisch zu prüfen. Ein BGH-Urteil hat zudem die Aufklärungspflichten der Verkäufer verschärft. So gehen Sie als Käufer vor.Weiterlesen →
Online-Casino mit Kryptowährungen bezahlt und Geld verloren? Rückforderung prüfenWer mit Bitcoin, Ethereum oder anderen Kryptowährungen bei einem unlizenzierten Online-Casino verloren hat, kann die Einsätze zurückfordern. Der Anspruch gilt für jede geldwerte Zahlung, auch für Kryptotransaktionen.Weiterlesen →
Beweissicherungsverfahren Bau: Selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 ZPODas selbstständige Beweisverfahren nach § 485 ZPO sichert Baumängel gerichtsfest, bevor Beweise verloren gehen. Seit einer BGH-Entscheidung von 2023 hemmt der Antrag die Verjährung aller geltend gemachten Mängel einheitlich bis zum Abschluss der gesamten Beweisaufnahme.Weiterlesen →
Widerrufsrecht bei Handwerkerverträgen: Was Kunden und Betriebe wissen müssenWird ein Handwerkervertrag außerhalb des Betriebs oder telefonisch geschlossen, steht Verbrauchern ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Fehlt die Widerrufsbelehrung, drohen dem Betrieb Zahlungsausfälle, selbst wenn die Arbeit bereits erledigt ist.Weiterlesen →
KfW-Kredit für den Neubau: Was tun, wenn die Bank die Förderung ablehnt?Für den klimafreundlichen Neubau vergibt die KfW über die Kredite 297 und 298 zinsgünstige Darlehen bis zu 150.000 Euro je Wohneinheit. Wenn die Hausbank den Antrag nicht durchleitet, ist das rechtlich nicht ohne Weiteres hinnehmbar. So gehen Sie vor.Weiterlesen →
Gefälschte Dokumente am Arbeitsplatz: Folgen, Strafen und MeldepflichtenOb gefälschtes Arbeitszeugnis, Führerschein, Diplom oder Impfnachweis: Wer Arbeitgebern oder Behörden eine unechte Urkunde vorlegt, macht sich nach § 267 StGB strafbar und riskiert die fristlose Kündigung. Was Arbeitgeber prüfen und melden müssen, und welche Fristen dabei gelten.Weiterlesen →
Vorfälligkeitsentschädigung beim Kredit: Wann Sie zahlen müssen und wann nichtWer ein Darlehen vorzeitig zurückzahlt, muss der Bank oft eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Der Anspruch entfällt aber vollständig, wenn der Vertrag unzureichende Angaben zur Berechnung enthält, und auch bereits gezahlte Beträge lassen sich dann zurückfordern.Weiterlesen →
Produktfehler Eurogine Spirale: Schmerzensgeld nach Nova T Spirale RückrufKupferspiralen des spanischen Herstellers Eurogine (ANCORA, NOVAPLUS, GOLD T) können wegen eines Materialfehlers brechen. Deutsche Gerichte sprechen betroffenen Frauen zuletzt bis zu 10.000 Euro Schmerzensgeld zu.Weiterlesen →
Job-Scamming 2026: Wenn die Traumstelle zur Falle wirdGefälschte Stellenanzeigen locken Arbeitssuchende mit Traumjobs und stehlen dabei Daten oder machen Betroffene ungewollt zu Geldwäsche-Helfern. So erkennen Sie Job-Scamming und was Sie tun sollten, wenn es bereits passiert ist.Weiterlesen →
Krankmeldung aus dem Ausland und Urlaub trotz Krankschreibung: Was ist rechtlich erlaubt?Wer im Ausland erkrankt, muss den Arbeitgeber unverzüglich informieren. Eine Reise trotz Krankschreibung ist grundsätzlich erlaubt, solange sie den Genesungsprozess nicht behindert. Das BAG-Urteil zur tunesischen AU-Bescheinigung zeigt, wo die Grenzen liegen.Weiterlesen →Unwirksame Klauseln im Anlagevertrag: Wenn die Bank Ihre Kenntnisnahme der Risiken fingiertViele Anlageverträge von Banken, Sparkassen und Fondsanbietern enthalten eine vorformulierte Klausel, mit der Anleger bestätigen sollen, den Risikoprospekt vollständig zur Kenntnis genommen zu haben. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine solche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist, sie verschiebt die Beweislast unzulässig zulasten des Anlegers.Weiterlesen →Restschuldversicherung kündigen oder widerrufen: So lösen Sie sich vom VertragEine Restschuldversicherung lässt sich meist auf zwei Wegen loswerden: durch Widerruf, der bei fehlerhafter Belehrung zeitlich unbefristet möglich bleibt, oder durch ordentliche Kündigung mit anteiliger Prämienerstattung. Bei Kreditablösung endet sie nicht automatisch.Weiterlesen →Baumängel Verjährung: Wie lange gilt die Gewährleistung?Baumängel verjähren bei Bauwerken in der Regel nach fünf Jahren ab Abnahme, bei VOB/B-Verträgen schon nach vier. Wie sich die Frist durch Verhandlungen oder ein Beweisverfahren hemmen lässt, wann sie komplett neu beginnt und was bei Arglist gilt.Weiterlesen →
Haftung des Maklers auf Schadensersatz: Wann Sie Provision zurückfordern und Ansprüche geltend machen könnenVerschweigt ein Makler Angebote, verletzt er seine Aufklärungspflicht oder ist er unerlaubt für beide Seiten tätig, drohen ihm Provisionsverlust und Schadensersatz. Seit der Maklerkostenreform 2020 kommt bei fehlerhaften Provisionsvereinbarungen die Gesamtnichtigkeit des Vertrags hinzu, aktuelle BGH-Urteile aus 2025 verschärfen das zusätzlich.Weiterlesen →
Commerzbank Spam-SMS und Phishing-Mails: Was jetzt zu tun istEine SMS oder Mail von angeblich "Commerzbank" mit Aufforderung zur photoTAN-Bestätigung ist fast immer Betrug. Wie die aktuellen Phishing-Wellen 2026 funktionieren, woran Sie sie erkennen und wann die Bank für abgebuchtes Geld haftet.Weiterlesen →
Kann ich meinen Kfz-Leasingvertrag widerrufen?Reines Kilometer-Leasing ist seit der BGH-Entscheidung vom 25.9.2024 weder als Kredit noch über den Fernabsatzweg widerrufbar, auch nicht bei einem Online-Abschluss. Was stattdessen noch hilft, was Restwertleasing anders macht und welche Alternativen es gibt.Weiterlesen →
Anwalt für Betriebsrente: Ansprüche, Unverfallbarkeit und Anpassung 2026Betriebsrente zu niedrig, Anpassung ausgeblieben oder Arbeitgeber insolvent? Was Ihnen aus der betrieblichen Altersversorgung zusteht, wann ein Anspruch unverfallbar wird und wie der Pensions-Sicherungs-Verein bei einer Insolvenz einspringt.Weiterlesen →
Dieselskandal 2026: Welche Ansprüche haben Sie heute noch?Über zehn Jahre nach Auffliegen des VW-Abgasskandals sind die meisten Schadensersatzansprüche verjährt. Wer aber erst spät von der Betroffenheit seines Fahrzeugs erfahren hat, ein Wohnmobil mit Fiat- oder Iveco-Motor besitzt oder einen Leasingwagen fuhr, hat unter Umständen noch heute eine Chance.Weiterlesen →
ADAC-Kreditkarte bei Solaris: Wer haftet bei bestrittenen Kartenzahlungen?Solaris verteidigt bestrittene ADAC-Kreditkartenzahlungen mit 3-D Secure. Wir erklären, wer die Beweislast trägt, was ein SIM-Swap damit zu tun hat und was Betroffene jetzt tun sollten.Weiterlesen →
Energiekostenzuschuss zurückzahlen? Schlussabrechnung und Rückforderung beim EKDPNeue Zuschüsse aus dem Energiekostendämpfungsprogramm gibt es nicht mehr, das Programm ist seit dem 31. Mai 2023 beendet. Aktuell geht es für viele Unternehmen um die Schlussabrechnung und um Rückforderungsbescheide der BAFA, teils mit Verzinsung.Weiterlesen →
Schufa und DSGVO: Welche Rechte haben Sie bei Auskunft, Score und Löschung?Der EuGH hat den Schufa-Score als automatisierte Entscheidung nach Art. 22 DSGVO eingestuft und Betroffenen einen Anspruch auf eine verständliche Erklärung der Score-Logik zugesprochen. Was das für Auskunft, Berichtigung, Löschung und Schadensersatz bedeutet.Weiterlesen →
Insolvenz in Eigenverwaltung: Voraussetzungen, Ablauf und AlternativenIn der Eigenverwaltung behält die Geschäftsführung die Kontrolle über das Unternehmen, ein Sachwalter überwacht statt zu verwalten. Seit dem SanInsFoG 2021 gelten dafür deutlich strengere Zugangsvoraussetzungen als früher.Weiterlesen →
Bausparvertrag Bonus nicht ausgezahlt: Treueprämie trotz Darlehensverzicht sichernWer beim Bausparvertrag auf das Darlehen verzichtet, kann die Treueprämie trotzdem behalten, wenn die Fristen im Vertrag eingehalten werden. Welche Bedingungen gelten und wann Bausparkassen zu Unrecht nicht auszahlen.Weiterlesen →
Untervermietung an Airbnb: Wann Sie eine Zustimmung des Vermieters brauchen und wann nichtMieter haben nach § 553 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung, auch bei einer Einzimmerwohnung. Bei Airbnb und anderer Kurzzeitvermietung gilt das aber nur eingeschränkt: Der BGH hat die gewinnorientierte Untervermietung 2026 deutlich begrenzt, dazu kommt das städtische Zweckentfremdungsrecht.Weiterlesen →
Mieterhöhungsschreiben: Fristen, Kappungsgrenze und ZustimmungEine Mieterhöhung nach § 558 BGB braucht ein formell korrektes Schreiben, die Zustimmung des Mieters und darf die Kappungsgrenze nicht überschreiten. Welche Fristen gelten, wie der Mietspiegel die Höhe begründet und was formelle Fehler kosten.Weiterlesen →
Steuern auf Kryptowährungen in Deutschland: Freigrenze, Haltefrist und DokumentationGewinne aus Bitcoin, Ethereum und Co. sind nach einem Jahr Haltefrist steuerfrei, davor gilt eine Freigrenze von 1.000 Euro im Jahr. Der Ratgeber erklärt § 23 EStG, das BMF-Schreiben vom 6.3.2025 zu Staking und Lending sowie die nötige Dokumentation.Weiterlesen →
Darf der Arbeitgeber eine Impfung verlangen?Eine allgemeine Impfpflicht am Arbeitsplatz gibt es in Deutschland nicht. Der Arbeitgeber kann eine Impfung weder anordnen noch nach dem Impfstatus fragen, Ausnahmen gelten nur für gesetzlich geregelte Einzelfälle wie die Masern-Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen.Weiterlesen →Kündigung in der Schwangerschaft: Welchen Schutz das Gesetz bietetEine Kündigung während der Schwangerschaft ist grundsätzlich unwirksam, auch wenn der Arbeitgeber davon nichts wusste. Was der besondere Kündigungsschutz nach § 17 MuSchG konkret bedeutet, welche Fristen gelten und was passiert, wenn die Schwangerschaft erst nach der Kündigung entdeckt wird, erklärt dieser Beitrag.Weiterlesen →
Mieter kündigen: Gründe und Fristen für die VermieterkündigungEin Vermieter darf nur aus einem der gesetzlich anerkannten Gründe kündigen, etwa Zahlungsverzug, Vertragsverletzung oder Eigenbedarf. Welche Fristen nach § 573c BGB gelten, was eine Eigenbedarfskündigung wirksam macht und wie der BGH die Rechte von Vermietern zuletzt gestärkt hat.Weiterlesen →
Postbank Fake-Anrufe: Kreditkartenbetrug erkennen und Geld zurückholenBetrüger rufen im Namen der Postbank an, behaupten eine Kontosperrung oder einen verdächtigen Zahlungsvorgang und verlangen eine BestSign-Freigabe oder Kartendaten. Woran Sie einen echten Postbank-Anruf von einem Fake-Anruf unterscheiden und wann die Bank abgebuchtes Geld erstatten muss.Weiterlesen →
Anwalt für Steuerstrafrecht: Wann Sie einen brauchen und wie das Verfahren abläuftSteuerfahndung vor der Tür, ein Einleitungsbescheid im Briefkasten oder eine plötzliche Kontensperrung: Wer mit einem Steuerstrafverfahren konfrontiert wird, sollte in den ersten Stunden vor allem eines tun, schweigen und einen Anwalt für Steuerstrafrecht einschalten.Weiterlesen →
Kündigung Renteneintritt: Betriebsbedingte Kündigung kurz vor der RenteDas BAG erlaubt es Arbeitgebern, die Rentennähe bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen. Wer betroffen ist und worauf es bei einer betriebsbedingten Kündigung kurz vor der Rente ankommt.Weiterlesen →
Mängelanzeige nach VOB/B: Form, Wirkung und MusterWer bei einem VOB/B-Bauvertrag einen Mangel schriftlich rügt, setzt eine neue Verjährungsfrist von zwei Jahren in Gang, das ist der zentrale Vorteil der Mängelanzeige nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B. Form, Inhalt, Zugangsnachweis und Muster für die eigene Mängelanzeige.Weiterlesen →
Steuerhehlerei: Unterschied zu Steuerhinterziehung, Strafe und BeispieleWer unversteuerte Zigaretten, Alkohol oder Kraftstoff kauft und weiterverkauft, macht sich unter Umständen der Steuerhehlerei nach § 374 AO schuldig, auch ohne selbst Steuern hinterzogen zu haben. Wie die Vorschrift von der Steuerhinterziehung abgrenzt und welches Strafmaß droht.Weiterlesen →
PayPal-Sicherheitslücken: Betrugsmaschen erkennen, Käuferschutz nutzenPayPal gilt als sicherer Zahlungsdienst, doch Betrüger passen ihre Maschen laufend an. Aktuell besonders verbreitet: gefälschte Domains, KI-geschriebene Phishing-SMS und der Missbrauch der Gastzahlung. So erkennen Sie die Betrugsmasche und holen sich Ihr Geld zurück.Weiterlesen →
Tiny House Baugenehmigung: Wann ist ein Tiny House genehmigungspflichtig?Ein dauerhaft bewohntes Tiny House gilt bauordnungsrechtlich als vollwertiges Gebäude und braucht grundsätzlich eine Baugenehmigung, unabhängig davon, ob es mobil oder fest installiert ist. Nur wenige, klar begrenzte Ausnahmen erlauben ein verfahrensfreies Bauen, welche das sind, hängt vom Bundesland und vom Standort ab.Weiterlesen →Ist eine Abfindung pfändbar? Pfändungsschutz nach § 850i ZPOEine Abfindung ist grundsätzlich voll pfändbar, einen automatischen Schutz wie bei laufendem Lohn gibt es nicht. Nur auf Antrag beim Vollstreckungsgericht nach § 850i ZPO lässt sich ein angemessener Betrag schützen. Was das für P-Konto und Privatinsolvenz bedeutet.Weiterlesen →
Betriebsrente in der Insolvenz: Wie der PSVaG Arbeitnehmer schütztWird der Arbeitgeber insolvent, springt für Arbeitnehmer der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) ein und übernimmt die Betriebsrente bis zu einer gesetzlichen Höchstgrenze. Gesellschafter-Geschäftsführer sind davon meist ausgenommen und müssen ihre Altersvorsorge anders absichern.Weiterlesen →
Insolvenz bei Selbstständigen: Regelinsolvenz, Verbraucherinsolvenz und der Weg zum NeuanfangSelbstständige durchlaufen meist die Regelinsolvenz, ehemals Selbstständige mit weniger als 20 Gläubigern können die Verbraucherinsolvenz nutzen. Der Insolvenzverwalter kann die selbstständige Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO freigeben, sodass eine Fortführung möglich bleibt.Weiterlesen →
Notarielle Beurkundungspflicht beim Grundstückskauf: Was gilt nach § 311b BGB?Ein Grundstückskaufvertrag muss nach § 311b Abs. 1 BGB vollständig notariell beurkundet werden, das gilt auch für Nebenabreden, die nach dem Willen der Parteien zum Geschäft gehören. Mündliche Zusatzvereinbarungen oder eine Schwarzgeldabrede können den Vertrag gefährden oder zumindest rechtlich riskant machen.Weiterlesen →
DHL Fake SMS: So erkennen Sie die Betrugsmasche per SMS und E-MailEine SMS von angeblich „DHL“ mit Link zur Paketverfolgung ist fast immer Betrug. Wie das sogenannte Smishing funktioniert, wie Sie sich schützen und welche rechtlichen Schritte nach einem Datendiebstahl möglich sind.Weiterlesen →
Mängel bei Wohnungsübergabe: Rechte von Mietern und VermieternWer Mängel bei der Wohnungsübergabe nicht im Protokoll festhält, verliert später meist die Möglichkeit, sich darauf zu berufen. Was ins Protokoll gehört, wie die Mietminderung nach § 536 BGB funktioniert und was der BGH zu Schönheitsreparaturen entschieden hat.Weiterlesen →
NFT Minting rechtlich erklärt: Bedeutung, Ablauf und rechtliche EinordnungMinting bedeutet, eine digitale Datei unveränderlich auf der Blockchain zu verankern und als NFT handelbar zu machen. Rechtlich berührt das Urheberrecht, Verbraucherrecht und seit 2024 auch die MiCA-Verordnung, dieser Beitrag ordnet ein, worauf es dabei ankommt.Weiterlesen →
Sportwetten Geld zurück: So holen Sie Ihre Verluste zurückWer bei einem Online-Sportwettenanbieter ohne deutsche Lizenz verloren hat, kann die Verluste zurückfordern. Das Landgericht Hannover sprach einem Spieler bereits über 50.000 Euro zu.Weiterlesen →
Widerrufsjoker bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung: Wo er 2026 noch funktioniertDer Widerrufsjoker bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung ist nicht tot, aber deutlich eingeschränkt. Bei den meisten Immobiliardarlehen greift er nicht mehr, bei Auto- und Konsumkrediten sowie bestimmten Leasingverträgen kann er noch heute zur vollständigen Rückabwicklung führen.Weiterlesen →
Fahrgastrechte bei DB-Verspätung und Zugausfall: Ihre Ansprüche 2026Bei Verspätung oder Zugausfall der Deutschen Bahn stehen Fahrgästen klare Ansprüche zu, von der Entschädigung bis zur Hotelübernachtung. Seit 2023 gilt eine neue EU-Verordnung mit strengeren Ausnahmen.Weiterlesen →
Kontoeröffnungsbetrug und Identitätsdiebstahl: Was tun, wenn ein Konto auf Ihren Namen läuft?Kriminelle nutzen gestohlene Identitäten oder überreden Menschen in finanzieller Not, ein Konto im eigenen Namen zu eröffnen und die Zugangsdaten weiterzugeben. Was strafrechtlich passiert, wie Sie sich bei SCHUFA und Bank wehren, und warum auch gutgläubige Kontoinhaber Ärger bekommen, zeigt ein Fall aus unserer Kanzlei.Weiterlesen →
ADAC-Kreditkarte Betrug: Solarisbank-Kunden aufgepasstSeit dem Wechsel der ADAC-Kreditkartenverwaltung zur Solarisbank melden zahlreiche Mitglieder unautorisierte Abbuchungen im vierstelligen Bereich. Was hinter den Betrugsfällen steckt, wie Sie sich schützen und wie Sie Ihr Geld zurückbekommen.Weiterlesen →Bauabnahme: Rechte bei MängelnWas gilt, wenn Sie ein Bauwerk trotz Mängeln abnehmen, die Abnahme verweigern oder Mängel erst später entdecken? § 640 BGB regelt Abnahmepflicht, Abnahmefiktion und Verweigerungsrecht, mit der Abnahme dreht sich zudem die Beweislast um.Weiterlesen →
Krypto-Fonds in Deutschland: MiCAR, KAGB-Quote und Bitcoin-ETF-FrageKrypto-Fonds erlauben Anlegern, indirekt in Bitcoin und andere Kryptowerte zu investieren. Wie MiCAR und das deutsche KMAG den Markt seit Ende 2024 neu ordnen, was die 20-Prozent-Quote nach § 284 KAGB für Spezialfonds bedeutet, und warum es in der EU weiterhin keinen echten Bitcoin-ETF gibt.Weiterlesen →Video-Ident missbraucht: Wer haftet, wenn ein Konto auf Ihren Namen läuft?Betrüger nutzen das Video-Ident-Verfahren, um mit gestohlenen oder erschlichenen Daten Konten auf fremden Namen zu eröffnen. Was Betroffene tun müssen, wie sich die Haftung zwischen Bank, Anbieter und Opfer aufteilt, und wann Sie sich selbst strafbar machen.Weiterlesen →
Ohne Arbeitsvertrag arbeiten: Ihre Rechte und die Nachweispflicht des ArbeitgebersAuch ohne schriftlichen Arbeitsvertrag ist ein Arbeitsverhältnis wirksam und voll versichert. Der Arbeitgeber muss die wesentlichen Bedingungen aber innerhalb gesetzlicher Fristen nachweisen, seit 2025 überwiegend in Textform.Weiterlesen →
Zu viel gezahlte Miete zurückfordern: Anspruchsgrundlage und VerjährungWer Miete zurückverlangt, die nach einer nachträglichen Mietminderung ohne Rechtsgrund gezahlt wurde, stützt sich auf § 812 BGB. Wie die dreijährige Verjährung läuft, wann die Falle des § 814 BGB zuschlägt und wie sich das von reinen Mängelfällen bei der Wohnungsübergabe unterscheidet.Weiterlesen →
Baufirma in Verzug setzen: Muster für die Mahnung bei BauverzögerungBleibt der Fertigstellungstermin unerreicht, kann der Bauherr Schadensersatz verlangen, wenn die Baufirma zuvor wirksam in Verzug gesetzt wurde. Mit Muster für die Mahnung.Weiterlesen →
Bauverzögerung: Welche Kosten können Bauherren geltend machen?Verzögert sich die Fertigstellung eines Bauvorhabens, kann der Bauherr Schadensersatz nach §§ 280, 286 BGB verlangen, wenn die Baufirma zuvor wirksam in Verzug gesetzt wurde. Welche Kosten ersatzfähig sind, wie der Nachweis der Verzögerung gelingt und wie hoch eine vereinbarte Vertragsstrafe ausfallen darf.Weiterlesen →
